ZUM ERGEBNIS DER LANDTAGSWAHL IN THÜRINGEN 2004

 

 

Thüringen hat gewählt, und es hat sich entschieden. Die Zahlen sind dabei ebenso ernüchternd wie die Konsequenzen, die sich daraus ableiten lassen. Alles bleibt irgendwie beim alten, eine Chance auf ein schwarzgrünes Bündnis, welches die Gräben zwischen den festgefahrenen Fronten hätte etwas auflockern lassen können, wurde vertan. Hätte sich der Wähler anders entschieden, wenn Frau Merkel nicht derart schroff und kaltblütig, wie es ihrer berechnenden Art entspricht, eine Koalition zwischen CDU und Grünen ausgeschlossen hätte? Es ist anzunehmen. Alles Taktik. Schließlich votierte der Bürger in Thüringen auch gegen die kriegslüsternede Oppositionspolitik der CDU / CSU, die merklich abgestraft wurde. Hat dies zwar nichts mit Landespolitik zu tun, ist es doch ein Beweis für den unwiderstehlichen Drang des Thüringers auch darüber zu befinden, somit auch ein klares Nein gegen einen Kanzlerkandidat Stoiber, zum Zweiten. Doch muss man sich desweiteren wundern, wenn von Seiten der Union schwarzgrün kategorisch ausgeschlossen wurde, dass der Wähler in Thüringen also frustriert ist, wenn über sein potentielles Votum schon im Voraus negativ befunden wird?

Die Grünen erhielten zur Europawahl in Thüringen 5,5 % und bei der Landtagswahl 4,5 %, obwohl die Wahlbeteiligung an der Landtagswahl, die am selben Tag stattfand, die gleiche war!

Dass wiederum ein Viertel der Wahlberechtigten für die Kommunisten stimmte, lässt sich aufgrund der Fakten nicht halten. Seit 1994 ging die Wahlbeteiligung stark zurück, während die PDS in diesem Zeitraum nicht einmal 30.000 Stimmen dazugewann, verloren die demokratische Kräfte zahlreiche Anhänger ins Nichtwählerlager, CDU und SPD hatten 2004 einen Verlust von 446.118 Stimmen gegenüber 1994 hinzunehmen. ( vgl. Tabelle 2 ). Somit war nicht etwa Protest der Grund für das erschreckend hohe Ergebnis der Kommunisten, deren nahezu konstante Wählerzahl unabhängig von der Wahlbeteiligung ein Indiz für eine konsequente Mobilisierung der Anhänger ist, welche somit in Thüringen ein Realpotential von ca. 13,5 % aufweisen, indes durch die sinkende Wahlbeteiligung ein Linksruck impliziert wird, welcher sich bei genauer Betrachtung der Zahlen als Irrtum entlarvt. Das Desinteresse an der Landespolitik kann an der Ausrichtung der Parteien festgemacht werden, die allesamt einen stark ostalgisch ausgeprägten Wahlkampf betrieben. Wenn es eine Marktlücke in Thüringen gegeben hätte, so wäre dies die Abkehr von Ostwest gewesen, doch dies trauten sich weder SPD, CDU, Grüne und schon gar nicht die angeblichen Liberalen zu tun.

Es gab keine Partei, die im Wahlkampf auf ostalgische Elemente verzichtete. Die Quittung musste vor allem die SPD einstecken, die das DDR - Schulsystem in Thüringen einführen wollte.

Das Gefühl spielte sicherlich auch eine Rolle. Osten und Aufschwung sind antagonistische Begriffe, wer beides vermischt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass er damit widersprüchliche Emotionen hervorkitzelt, die verstörend wirken müssen und gleichzeitig nicht von einer wirklichen Kenntnis der Sachlage zeugen. Von einem ostalgischen SPD - Politiker fühlt man sich nicht ernst genommen. Es scheint beinahe, als wolle man dort im vorauseilenden Gehorsam den Bürger beschwichtigen, der gar nicht versteht, warum man ihn zur Dekadenz nötigt. Und wer sich entgegen seiner Verantwortung artikuliert, wird abgestraft. Kurz erwähnt werden, soll an dieser Stelle, dass von der sonstigen Parteien 1,6 % auf die NPD entfielen, was einem geringeren Anteil als den 4 % im Saarland oder den merkwürdigen Erfolgen in Sachsen sowie Brandenburg entspricht, so sich die Frage stellt, welchen Eindruck es auf ausländische Investoren machen muss, wenn man Thüringen einerseits zum imaginären Osten rechnet, es aber seit dem Ende der Nazidiktator nie Braune im Landtag gegeben hat und es auch keinerlei national befreite Zonen hier gab oder gibt, noch geben wird.

In Thüringen gab es seit 1945 keine Nazipartei mehr im Parlament! Ihre Anteile bei Wahlen bewegen sich nie in der Nähe der 5 % - Hürde. Auch hier beweist sich, dass Thüringen nicht zum imaginären Osten gehören kann.

Interessant ist dabei das Ergebnis der FDP. Obwohl sie 5,2 % der Erststimmen erhalten konnte, blieben ihr nur 3,6 % der wichtigen Zweitstimmen, was den Verdacht nahelegt, dass der dusselige Wähler wieder einmal mehr zu faul war, sich mit den Modalitäten auseinanderzusetzen. So mag es unangenehm für die Liberalen sein, zu erkennen, dass ihre Klientel eher geistig unterbelichtet ist und nicht zwischen Erst- und Zweitstimmen und deren Bedeutung zu unterscheiden versteht. Zumindest eines ist aber eindeutig klar geworden: Das Ergebnis war ein Denkzettel, der das unterbewusste Verlangen des Bürgers nach weniger Ostalgie vielleicht nicht offen so doch indirekt durch die geringe Wahlbeteiligung von 53,8 % zum Ausdruck brachte, der jedoch verpuffen muss, weil kein Teil der Öffentlichkeit, kein Jornalist, keine Zeitung, kein Abgeordneter, kein Staatssekrektär kein Minister, keine Institution sich diese simple Logik zu eigen machen wird. Denn eines steht ( wie oben dargelegt ) wohl defintiv fest: Wer PDS wählen will, geht auch zur Wahl. Wer sich mit dieser Ideologie nicht identifiziert, ist eher bereit, von seinem Wahlrecht nicht Gebrauch zu machen, was stets zu Lasten von Grünen, SPD, CDU und FDP geht. Doch der Eindruck im Rest der Republik ist dann wohl ein anderer. Man sieht nicht die realen Zahlen ( vgl. Tabelle 2 ), sondern schätzt trotz seit Jahren rückläufigen Wahlbeteiligungen den Thüringer als kommunistisch vorgeprägt ein. Ein Fehler, der jedoch auf die oben genannten Schwächen der demokratischen Parteien zurückzuführen ist.

46 % der Wahlberechtigten blieben zuhause. Zuviel ostalgisches Wahlkampfgeplenkel?

Dies hat man bei der PDS längst verstanden und in Berlin für kommenden Wahlen sich bereits deutliche Siege ausrechnet, was unseren Medienschaffenden sicherlich sehr gefällt, ist man dort schon seit Jahren scharf auf die Berichterstattung, wenn ein BL irgendwann einmal ganz an die SED fällt. Natürlich ist alles möglich, wenn die Beteiligung demnächst auf unter 30 % stürzt. Doch wird dies der politisch halbinteressierte Durchschnittsbürger begreifen oder werden die Zahlen allein für sich sprechen, ohne dass man fragt, ob nicht vielleicht die Demokraten zu hause geblieben sind? Nun ja, die Wahlforscher, oder die sich so nennen, wissen wie man den Menschen die Zahlen schön- oder besser gesagt, schlechtredet. Würde die PDS einmal gänzlich aus Thüringen verschwinden, hätte die Presse ein ernsthaftes Problem. Schließlich soll im Ostwestkontext ja unaufhörlich die Einheit eines "Ostens" dargestellt werden, wobei durch das Aufbrechen von Klischees und Schaffung gesellschaftlicher Veränderungen die Definition "Ost" ins Wanken gebracht werden könnte. Allein die Möglichkeit ist daher schon ein Unsicherheitsfaktor zuviel im Spiel um stereotype Bilder und rezitierbare Ostwestworthülsen. Daher werden die Medien die PDS grundsätzlich unterstützen und deren Scheinerfolge als Drohgebärde facettenreich dokumentieren, während sie den Westen auf 50 Jahre Demokratie und den anachronistischen Begriff des Wirtschaftswunders reduziert von jeglicher dunkelroten Gefahr freisprechen und durch ehrliche Argumentation vor der WASG warnen. Daher ist diese Ostwestalgie oftmals sehr einseitig und wird verkürzt als Ostalgie beschrieben, was den Kern indes schon wegen deren Intension nicht trifft. Dieses gleichsame verleugnen einer Westalgie muß dem Bürger natürlich genauso lästig sein, wie die Behauptung, es gäbe eine regionale Partei, für "den" Osten, wo der auch immer liegt. Die PDS nutzt die Illusion einer geistigen Ebene mit ihren Wählern, artikuliert sich somit als Protestpartei mit virtuellem Potential. Das verschmitzte Grinsen eines Lothar Bisky sagt dabei dem zufrienden PDS - Wähler: Du hast alles richtig gemacht, er versteht Dich. Einfacher kann man es Ideologen fast schon nicht mehr machen.

 

Tabelle 1: Das Landtagswahlergebnis 2004 ( Prozente ) im Überblick:

CDU

43,0 %

SPD

14,5 %

GRÜNE

 4,5 %

FDP

 3,6 %

SED

26,1 %

SONSTIGE

8,3 %

Quelle: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm

 

Tabelle 2: Realstimmenverteilung der letzten drei Landtagswahlen in Thüringen1:

Wahltag

Wahlberechtigte

gültige Stimmen

Wahlbeteiligung

CDU

SPD

Grüne

FDP

PDS

Sonstige

13.06.2004

1.958.041

1.010.578

53,8

434.088

146.297

45.649

36.483

263.717

84.344

12.09.1999

1.965.937

1.161.181

59,9

592.474

214.801

21.617

13.001

247.906

71.382

16.10.1994

1.954.248

1.422.671

74,8

606.016

420.487

64.006

45.737

235.742

50.683

Quelle: Genesis - Online regional

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1   vgl. hierzu Spiegel Online, vom 13.06.2004:

"SPIEGEL ONLINE  - 13.06.2004 (5447 Zeichen)

Landtagswahl : CDU kann in Thüringen weiter alleine regieren

 

Bei der Landtagswahl in Thüringen hat die CDU deutliche Einbußen hinnehmen müssen, sie bleibt aber weiterhin mit Abstand stärkste Partei. Die SPD liegt nur noch bei katastrophalen 14,5 Prozent. Die Grünen sind offenbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Den stärksten Stimmenzuwachs verzeichnet die PDS."

 

Man erkennt somit schon in dieser Eingangsformulierung die ideologische Grundhaltung des Hamburger Blattes, welche die 15.811 Mehrstimmen für die PDS gegenüber 1999, als gewichtiger einstuft, als die 23.482 Wähler, welche die FDP im gleichen Zeitraum hinzugewann; bei den Grünen waren es sogar 24.032. Die realen Zusammenhänge werden verscheiert, um den Eindruck eines dunkelroten Bundeslandes zu erzeugen, das Wort "katastrophal" ist nebebei auch untergebracht und in einem anderen Artikel wird Dieter Althaus persönlich durch substanzlose Angriffe beleidigt. Eine solche Darstellung unter Verwendung schlecht aufbereiteter Zahlen sowie vieler Auslassungen wesentlicher Fakten als  "tendenziöse Sprachwahl"  bezeichnen zu wollen, wäre wohl angesichts derartiger Scheinberichterstattung bloß noch als eine sehr euphemistische Einschätzung zu bewerten, wie man aus Absatz 2 und Tabelle 2 dieser Seite entnehmen kann.

 

 

 

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