BUNDESLÄNDERFUSIONEN - POLITISCHE GEDANKENSPIELE

 

I       Anmerkungen zu Plänen bezüglich einer möglichen Gebietsreform

 

Verschiedene Politiker haben sich im Laufe der Jahre zu der Frage geäußert, ob und wie Zusammenschlüsse von Bundesländern denkbar seien. Die hierbei vorgebrachten Ideen und Vorstellungen zeigten dabei auffällige Parallelen. Man versuchte sich mehrfach an einer Fusion von Saarland und Rheinland - Pfalz oder des sogenannten Stadtstaates Berlin mit Brandenburg. Hinzu kam aber auch dass man nur zu gern auch drei andere Länder miteinander fusionieren lassen wollte, welche keineswegs einer Umstrukturierung dieses Umfanges gewachsen wären, noch sich glaubwürdige Argumente hierfür finden ließen. Der erste Politiker, welcher sich meines Wissens zu einer möglichen Länderfusion Mitteldeutschland äußerte, war Walter Döring von der Baden - Württembergischen FDP. Was seiner Auffassung und mittlerweile auch nach den Vorstellungen einiger Protagonisten anderer Parteien umgesetzt werden sollte, ist indes nicht mehr nur als Beleidigung zu werten, keine schlichte mediale Unterdrückung nach altbekanntem Muster, sondern muss hier von geplanter Wirtschaftssaboutage gegenüber den beiden involvierten Freistaaten gesprochen werden. So regte die FDP allen Ernstes an, nicht bloß Sonderwirtschaftszonen als mauerfetischistisches Instrumentarium gegen die Normalisierung einsetzen, sondern durch Bundesländerfusionen, die in diesem rückwärtgewandten Denken verhaftet waren, Deutschland erneut zu teilen. Dem Land Baden - Württemberg ist es schon seit Jahren ein Dorn im Auge, dass dieses reichste aller Bundesländer jedes Jahr ein paar Millionen Euro in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen hat. Daher wäre es natürlich praktisch, die Zahl dieser Länder zu verringern und gleichmit Konkurrenten wie Thüringen und Sachsen durch Fusion mit Sachsen - Anhalt derart in ihrer Entwicklung zu stören, dass sie als Wirtschaftsstandorte an Attraktivität verlören.

Der Grundgedanke der Länderfusionen, ist sicher nicht ganz falsch, auch wenn die Idee einer reinen Bundesländerfusion ausgewählter Länder sicherlich einen kaum gangbaren Weg darstellen dürfte. Die Verwaltungskosten sind hoch, obgleich niemand von der Gruppe der Unterstützer konkrete Zahlen vorlegt, die regionale Zergliederung für viele kaum nachvollziehbar, vergleicht man die Größe der Verwaltungseinheiten Deutschlands mit jenen anderer Länder wie Frankreich oder dem Vereinigten Königreich. Dennoch macht es Angst zu sehen, welcher schier unglaubliche Ansatz hier durch die FDP lebendig gemacht werden sollte. Diese Überlegung stützt sich als solche natürlich ebenso auf die Erfolge seiner Partei in Sachsen-Anhalt, welche auf die damalige Prominenz einer FDP-Politikerin namens Cornelia Pieper zurückzuführen war.

Auch steckte hinter dieser Idee unverkennbar das Kalkül, auch in Thüringen und Sachsen zu punkten, da in einem solchen Bundesland Thüringen-Sachsen-Anhalt nun die FDP mit ziemlicher Sicherheit die 5%-Hürde überspringen würde. Die Zahlen: Von Thüringens, Sachsens und Sachsen-Anhalts Wählern ( 4,8 Mio ), haben bei den vorletzten Landtagswahlen in diesen 3 Ländern 227.948 für die Liberalen gestimmt. Das entspräche einem Anteil von 4,7 %, was auf ein reales Potential hindeutet. Wenn man bedenkt, dass der Anteil der FDP-Wähler in Sachsen-Anhalt damals bei 13,1% lag, wird schnell die entsprechende Intension deutlich.

Doch gibt es eben sowohl in infrastruktureller, wie ökonomischer sowie in der Frage der Mentalität kein Argument für eine derartige Konzeption. Ein Bundesland Thüringen-Sachsen-Anhalt hätte schließlich eine Fläche von 55.030 km², was die heutige Ausdehnung Niedersachsens und Bremens um 7412 km² sprengen würde. Da die drei Länder aber kein homogenes Territorium bilden, nicht allesamt industrialisiert oder reine Agrarländer sind, wie es für Niedersachsen zutrifft, weil alle drei Länder unterschiedliche Dialekte von Plattdeutsch über Sächsisch bis zu Fränkisch sprechen und daher auch eine unterschiedliche Mentalität aufweisen, kann diese Konstruktion als höchst zweifelhaftes Projekt begriffen werden.

 

II       Pressenstimmen

 

Doch nicht nur die FDP, auch andere Politiker haben sich der Idee der Länderehen angeschlossen. Fern der Erkenntnis, dass Thüringen ein Teil von Süddeutschland ist, wurde dies in einem Artikel der WELT zusammenfassend so dargestellt:

 

Politiker von CDU, Grünen und FDP versprechen sich bei neun bis elf Ländern mehr Wettbewerbsfähigkeit

Berlin -  Führende Politiker aus Koalition und Opposition haben die Diskussion über eine Länderneugliederung wieder in Gang gesetzt. Im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ forderten Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble, FDP-Vize Walter Döring und die Grünen-Abgeordnete Christine Scheel, die Zahl der Bundesländer durch Zusammenschlüsse zu verringern.

Schäuble argumentierte, der Wettbewerb zwischen den Bundesländern funktioniere nicht mehr, weil diese wirtschaftlich unterschiedlich leistungsstark seien. Es gebe „interessante Konzepte, die eine Reduzierung der Länder von 16 auf 8 oder sogar 7 vorsehen“, sagte der CDU-Politiker. Ähnlich äußerte sich Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Döring, der für ein Modell mit künftig nur noch 9 statt derzeit 16 Bundesländern plädierte. Dabei würden nur Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen unangetastet bleiben. Bremen würde dagegen in Niedersachsen aufgehen, Hamburg mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg zusammengelegt, das Saarland mit Rheinland-Pfalz, Sachsen mit Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie Brandenburg mit Berlin fusionieren.

Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein reagierten am Wochenende zurückhaltend auf den Vorstoß. „Das ist momentan kein Thema“, hieß es unisono. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer zeigte sich indes offen für die Diskussion. Ein Sprecher des Landes Niedersachsen sagte: „Eine Zusammenlegung von Niedersachsen und Bremen würde sich ja geradezu anbieten.“ Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach sich für eine Fusion mit dem Saarland aus und schlug eine Volksabstimmungen in beiden Ländern vor. Die Landesregierungen von Thüringen, Bremen und Bayern lehnten die Diskussion ab.

Eine Fusion von Berlin und Brandenburg befürwortet der Potsdamer Regierungschef Matthias Platzeck. „Dafür haben wir einen konkreten Fahrplan“, so der SPD-Politiker. Er verwies auf die Volksabstimmung darüber im Jahr 2006, die Fusion selbst könnte dann 2009 erfolgen. Die Grünen-Politikerin Scheel vertrat die Ansicht, elf Bundesländer reichten „vollauf“. Sie schlug vor, Berlin mit Brandenburg, Bremen mit Niedersachsen, das Saarland mit Rheinland-Pfalz sowie Hamburg mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu verschmelzen. Der Bund der Steuerzahler rechnet bei einer Halbierung der Zahl der Bundesländer mit Einsparungen in Milliardenhöhe. Zudem könne dadurch der Länderfinanzausgleich überflüssig werden, sagte Vizepräsident Dieter Lau.   AP/dpa

 

 

 

Artikel erschienen am 20. Jan 2003

 


 

 

 

Insbesondere der SPD-Politiker Wolgang Jüttner aus Niedersachsen zeigt ein besonderes Interesse an einer Fusion Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, wie in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung nachzulesen war:

 

 

In Deutschland gibt es nach Ansicht von SPD-Landtagsfraktionschef Jüttner zu viele Länder, die nicht überlebensfähig sind.

 

 

 

Deshalb müsse bei einer Reform des Föderalismus über Länderzusammenlegungen in großem Stil gesprochen werden, sagte Jüttner im Gespräch mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. „Die Entscheidung nach der deutschen Vereinigung, die alten Länder wieder zu gründen, war jedenfalls eine absolute Fehlentscheidung. Länder mit zwei bis drei Millionen Einwohnern sind nicht überlebensfähig”, sagte Jüttner. „Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zu Mitteldeutschland zusammen zufassen, das etwa zehn Millionen Einwohner hätte, wäre vertretbar”, meinte der SPD-Politiker.

„Wer über die Optimierung von Verwaltungsstrukturen redet, darf vor Ländergrenzen nicht haltmachen”, sagte Jüttner. Die Diskussion darüber sei nicht zu stoppen, zumal sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Finanzbeziehungen befassen werde. „Besser die Politik handelt aus eigener Kraft als nur auf Druck aus Karlsruhe.” In zehn Jahren stehe man spätestens vor der Frage, ob es einen Nordstaat gebe, der das gesamte Sendegebiet des NDR umfasse (also Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen) oder ob Niedersachsen und Bremen eine Einheit bildeten, sowie die anderen beiden norddeutschen Länder und der Stadtstaat Hamburg: „Das wären vertretbare Größen”.

Für den Bürger brächte eine Länderfusion nicht unbedingt Nachteile, da sich viele Dienstleistungen aufgrund des technischen Fortschrittes „sehr gut dezentalisieren” ließen, sagte Jüttner. Der SPD-Oppositionsvorsitzende zeigte Verständnis dafür, dass Ministerpräsident Christian Wulff das Thema Bremen behutsam angeht. „Bremen hat so viele finanzielle Probleme, dass da keiner richtig heran will.”

Die Politik müsse auch einmal darüber nachdenken, Gesetze „grundsätzlich mit einem Verfallsdatum einzuführen”, sagte Jüttner – und nannte als Beispiel das Zuwanderungsgesetz. „Dies Gesetz sollte ursprünglich dazu dienen, dass kluge Leute leichter nach Deutschland kommen können, aber hat das Gegenteil davon erreicht.” Mit der früheren Green Card habe man wesentlich mehr erreicht, bedauerte Jüttner. Auch die nach Peter Hartz benannten Arbeitsmarktreformen seien mit einem „unglaublichen Brimborium” auf den Weg gebracht worden, ihr Erfolg jedoch sei fraglich. Man müsse auch im Politikbetrieb, der aufgrund der langen öffentlichen Diskussion über Projekte völlig anders funktioniere als die Wirtschaft, neue Wege gehen. „In der Wirtschaft werden Dinge geplant und in aller Stille umgesetzt – der Erfolg bemisst sich am Ende.”
Michael B. Berger

 Veröffentlicht 28.12.2005 18:43 Uhr

Zuletzt aktualisiert 28.12.2005 18:59 Uhr
 

Wolfgang Jüttner ( Niedersachsen / SPD )

Foto von Wolgang Jüttner ( SPD )

 

 


 

Das Ansinnen des Herrn Jüttner ( rechts im Bild ) wurde von den Ministerpräsidenten der Länder Thüringen und Sachsen klar zurückgewiesen, da beide sicherlich wissen, dass eine solche Fusion

1. einen Imageschaden für beide ( TH und SN ) bedeutete,

2. die Identität der Freistaaten damit aufgegeben würde

und

3. keine nachvollziehbaren Synergieeffekte damit einhergingen.

Zudem lehnen nach einer Umfrage aus dem Jahre 2003 fast zwei Drittel der Thüringer und weit mehr als die Hälfte der Sachsen eine solche Länderehe grundsätzlich ab.

Die FDP in Thüringen strebt allerdings nach wie vor einer solchen Fusion entgegen. In einem Bundesland, welches sich klar zur Alleinregierung der CDU bekennt, ist dies sicherlich auch aus Sicht der FDP begreiflich, aber wie schon erwähnt kontraproduktiv. Was Meiningen mit Wittenberge zu tun habe, könnte ein solcher Scheinliberaler sicherlich auch kaum ohne vergangenheitsglorifizierende Elemente erklären, um sich damit faktisch selbst zu widerlegen.

Darüber hinaus ist ein Vorhaben, welches sich auf ostwestalgische Elemente stützt, wie selbstverständlich auch ein Schlag gegen die längst überfällige Beendigung der innerdeutschen Unterschiede. Haben wir gelernt? Haben wir verstanden, dass es falsch ist, Menschen in ost und west zu selektieren? Zu unterscheiden, wer stupide und wer geistreich ist? Die Ostalgiewelle war ein Aufschrei, leider in die falsche Richtung. Also, was bleibt denen, die sich gegen diesen Reaktionismus wenden wollen? If you can't convince them, confuse them? Nein! Die richtige Haltung wäre die absolute Abkehr von ostwestdeutschem Denken, da wir letztlich verstehen müssen, dass Unterschiede zwischen Menschen nicht geographischer, nationaler oder historischer, sondern immer nur individueller Natur sein können.


 

 

III      Eine sinnvollere Konzeption zu den oben genannten Überlegungen zur Gebietsreform

 

Die Diskussion um die Notwendigkeit einer Neugliederung der Bundesländer steht andererseits natürlich weiterhin zur Debatte. Eine Länderfusion könnte, sofern dies von den Bürgern der einzelnen Länder gewünscht wird, als ein natürliches Ziel im Vereinigungsprozess Europas aufgefasst werden. So sind die Überlegungen, die zu der Einsicht führen, eine Einsparung in der Länderverwaltung und ein Erleichtern des Zusammenwachsens wirtschaftlicher Regionen, die Schaffung gestaltungsfähigerer Kompetenzbereiche mit größerem Handlungsspielraum und die Lösung der Ostwestproblematik, essentiell für die weitere Entwicklung unseres Landes.

Somit bleibt die Frage, in welcher Weise eine solche Neugliederung realisiert werden sollte. Schleswig-Holstein arbeitet heute schon sehr engagiert mit Hamburg zusammen und ist wie Mecklenburg-Vorpommern als norddeutsches Küstenland in seinem wirtschaftlichen Handlungsspielraum festgelegt, welches zu der Vernunftkombination Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg mit Hauptstadt Hamburg führen muss. Desweiteren sind Berlin und Bremen in die sie umschließenden Bundesländer zu integrieren. Das Saarland ist in der gleichen Form an Rheinland-Pfalz zu orientieren.

Schwierig wird die Umstrukturierung im zentralen bis südlichen Teil Deutschlands. Sachsen-Anhalt, Hessen, Thüringen und Sachsen müssen so zu zwei Bundesländern geformt werden, dass ihre wirtschaftliche Entwicklung hierdurch forciert wird. Warum Thüringen mit Sachsen verbunden werden sollte, ist indes nicht verständlich, was teilweise gefordert und bereits weiter oben dargestellt wurde. Nebenbei sind wirtschaftliche Erschließungen im Bereich Altenburg ( höchste Arbeitslosenquote in Thüringen ) nicht zu erwarten, wo im Bereich Halle-Leipzig ein viel bedeutender Synergieeffekt zu erwarten wäre. Thüringen würde als drittes Bundesland ( mitteldeutsche Variante ) ein solches Gebilde nur politisch wie ökonomisch überfordern. Zudem gibt es regionale Besonderheiten, die durch eine solche Fusion, die dem Denken vieler Nichtthüringer entspringt, TH sei ein Teil SNs, weggewischt würden, daher auch die Mentalität selbst infragegestellt würde. Sinnvoll hingegen erscheint da eine Fusion Thüringens mit dem Bundesland Hessen, so doch schon jetzt eine enge Zusammenarbeit bezüglich der Landesbank Hessen-Thüringen, der Gewerkschaften, angestrebt wird. Die Infrastruktur zur ökonomischen Entfaltung wirtschaftlicher Zentren wie Eisenach und Kassel ist bereits geschaffen oder in Planung. Diese zentalsüdliche Region Nord - Hessen / West - Thüringen könnte durch einen solchen politischen Anstoß in seinen bisherigen Bestrebungen unterstützt und in seinen wirtschaftlichen Ambitionen gestärkt werden.

Letztlich soll als Bonbon für die Regionalisten unter den Kritikern auch einer weitgehend unbekannten Problematik noch Gehör gegeben werden: Im Verlaufe der Grenzziehung zwischen Hessen und Thüringen, sind sechs Dörfer von der einen auf die jeweils entgegengesetzte Seite des Eisernen Vorhangs verbannt worden. Dieses hat bis heute Bestand. Nun wäre es an der Zeit, dahingehend eine Korrektur vorzunehmen. Diese könnte sich in der unten dargestellten Form ergeben. Gleichmit wäre auch das Bild des früher geteilten Landes zerrissen und zeigte auch eine Verschmelzung in den vergleichbaren Ausmaßen der neu geschaffenen Bundesländer ein optisch angenehmeres Bild. Betreffend möglicher Ansichten über gewachsene DDR-Bezüge muss man anstatt sie als Argumentation zu mißbrauchen, eindringlich davor warnen, diese in eine Zukunft retten zu wollen, welche natürlich ein gänzlich anderes Denken erfordert, als es der Ostalgismus mancher Zeitgenossen für die kommenden Jahrzehnte erhoffen lassen will. Dem entgegenzuwirken, sollte erste Aufgabe einer Bundesländerreform sein.

In diesem Zusammenhang kann eine Aufteilung von Sachsen-Anhalt, demzufolge also die Angliederung des landwirtschaftlich orientierten Nordens ( Magdeburger Börde, Lössboden ), welcher den Regierungsbezirk Magdeburg umfasst, zu Niedersachsen, des Ostteils ( Regierungsbezirk Dessau ) zu Brandenburg und des eher industrialisierten Südens, der den Regierungsbezirk Halle bildet, zu Sachsen nicht als bloße Vereinfachung mit gesellschaftspolitischem Hintergrund abgewertet werden. Den Kritikern, welche auf historische Bezüge ( u. a. Preußen oder diverse Herzogtümer ) verweisen, sei gesagt, dass es im 21. Jh. schon sehr viel Starrsinn bedarf, auf Grenzziehungen aus einer Zeit zu orientieren, welche weniger durch demokratische, als kriegs- und familienpolitische Enscheidungen der damals herrschenden Monarchen geprägt war, was somit zu Regionalstrukturen führte, welche kaum auch nur im Ansatz mit heutigen Belangen korrelieren!

Deutschlandkarte nach der Umstrukturierung:

 

 

 

Bundesländer nach einer durch Fusionen gestalteten Neugliederung

 

 

 

 

 

 

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